Verantwortlich i.S.d. § 5 TMG/55 RStV:

Busse & Busse Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft
Großhandelsring 6
49084 Osnabrück

Einzelvertretungsberechtigte Partner:
Prof. Ulrich Pott LL.M.
Dipl.-Ing. Kristiana Engelmann
Thomas Weeg
Lbm.-Chem. Dr. rer. nat. Frank Deters
Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. André Wischmeyer

Telefon: 0541-58 60 81
Telefax: 0541-58 81 64

E-Mail: mail@busse-patentanwaelte.de
Internet: www.busse-patentanwaelte.de

Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Hannover
Nr.: PR 200337

Zuständige Kammer der Patentanwälte: Patentanwaltskammer, Im Tal 29, 80331 München, Tel: 089 - 24 22 78 0

Zuständige Kammer der Rechtsanwälte: Rechtsanwaltskammer Oldenburg, Staugraben 5, 26122 Oldenburg, Tel: 0441 - 92 54 30

USt.-ID: DE 117 666 422

Unser Rechtsanwalt ist in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglied der oben genannten Rechtsanwaltskammer als zuständige Zulassungs- und Aufsichtsbehörde.

Patentanwälte unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen: Patentanwaltsordnung (PAO), Berufsordnung für Patentanwälte (BOPA), Standesregeln FICPI, Code of Professional Conduct des epi [Fundstellen der Vorschriften: Homepage der Patentanwaltskammer (PAK) im Bereich "aktuell": www.patentanwalt.de].

Rechtsanwälte unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen gemäss § 5 TMG: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), den Standesregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln), der Fachanwaltsordnung (FAO) und dem Law Implementing the Directives of the European Community pertaining the professional law regulating the legal profession [Fundstellen der Vorschriften: Homepage der BRAK unter der Rubrik "Angaben gemäss § 5 TMG" unter www.brak.de].

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von € 250.000,- zu unterhalten. Einzelheiten ergeben sich aus §51 BRAO.

Die Patent- und Rechtsanwälte der Partnerschaft Busse & Busse Patent- und Rechtsanwälte sowie die Partnerschaft selbst führen ihre Berufshaftpflichtversicherung bei der

R+V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstraße 1
D-65193 Wiesbaden
Internet: www.ruv.de

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