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Impressum

Verantwortlich i.S.d. § 5 TMG/55 RStV:

Busse & Busse
Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Busse & Busse Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Großhandelsring 6
49084 Osnabrück

Einzelvertretungsberechtigte Partner:
Dipl.-Ing. Kristiana Engelmann
Thomas Weeg
Lbm.-Chem. Dr. rer. nat. Frank Deters
Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. André Wischmeyer

Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Hannover
Nr.: PR 200337

Zuständige Kammer der Patentanwälte: Patentanwaltskammer, Im Tal 29, 80331 München, Tel: 089 – 24 22 78 0

Zuständige Kammer der Rechtsanwälte: Rechtsanwaltskammer Oldenburg, Staugraben 5, 26122 Oldenburg, Tel: 0441 – 92 54 30

USt.-ID/VAT-No.: DE 117 666 422

Unsere Rechtsanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder der oben genannten Rechtsanwaltskammer als zuständige Zulassungs- und Aufsichtsbehörde.

Patentanwälte unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen: Patentanwaltsordnung (PAO), Berufsordnung für Patentanwälte (BOPA), Standesregeln FICPI, Code of Professional Conduct des epi [Fundstellen der Vorschriften: Homepage der Patentanwaltskammer (PAK) im Bereich “aktuell”: www.patentanwalt.de].

Rechtsanwälte unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen gemäss § 5 TMG: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), den Standesregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln), der Fachanwaltsordnung (FAO) und dem Law Implementing the Directives of the European Community pertaining the professional law regulating the legal profession [Fundstellen der Vorschriften: Homepage der BRAK unter der Rubrik “Angaben gemäss § 5 TMG” unter www.brak.de].

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von € 250.000,- zu unterhalten. Einzelheiten ergeben sich aus §51 BRAO.

Die Patent- und Rechtsanwälte der Partnerschaft Busse & Busse Patent- und Rechtsanwälte sowie die Partnerschaft selbst führen ihre Berufshaftpflichtversicherung bei der

R+V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstraße 1
D-65193 Wiesbaden
Internet: www.ruv.de

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Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Oldenburg für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg (§ 73 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 BRAO) und bei der Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 191 f BRAO). Informationen dazu erhalten Sie unter der URL: www.brak.de/fuer-verbraucher/schlichtung. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, Webseite: www.s-d-r.org, zuständig.

Besondere Informationen zu außergerichtlichen Streitschlichtung für Verbraucher

Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die Partner der Busse & Busse Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB sind nicht bereit, gegenüber Verbrauchern an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.

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